1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der W&F Vermögensverwaltungs GmbH & Co.KG (nachfolgend auch „W&F“ genannt) und ihren Kunden, die als Verbraucher in den Filialen Bestellungen über den Kauf von Waren, den Abschluss von Mobilfunkverträgen oder die Durchführung von Reparaturaufträgen abgeben.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand der Verträge mit W&F ist zum einen der Verkauf von Waren. In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen hierzu enthaltene Angaben (z.B. Farbe, Gewicht, Maße) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
2.2 Weiterhin vermittelt W&F als Vertriebspartner im Namen der jeweiligen Mobilfunkanbieter Mobilfunkverträge. Dabei beschränkt sich unsere Tätigkeit ausschließlich auf die Vermittlung eines Vertragsschlusses oder die Verlängerung eines bestehenden Mobilfunkvertrages zwischen dem Kunden und dem Mobilfunkanbieter. W&F selbst bietet weder Telekommunikationsdienstleistungen an, noch erbringen wir solche. Das gleiche gilt im Falle der Vermittlung und des Abschlusses eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Warenkaufpreises.
2.3 W&F führt schließlich Reparaturdienstleistungen an Smartphones, Handys und Zubehör durch.
3. Vertragsabschluss
3.1 Die von uns präsentierten Waren- und Dienstleistungsangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Der Kunde gibt mit der Unterzeichnung der Bestellung und/oder des vom Mobilfunkanbieter zur Verfügung gestellten Vertrages ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald W&F und im Falle des gleichzeitigen Abschlusses oder der Verlängerung eines Mobilfunkvertrages der jeweilige Mobilfunkanbieter das Angebot des Kunden annehmen.
3.2 Im Falle der Kaufpreisfinanzierung steht der Warenkaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses eines Darlehensvertrages zwischen dem Kunden und der finanzierenden Bank.
4. Preise, Zahlung
4.1 In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist.
4.2 Beim Abschluss von Kaufverträgen ist der Kaufpreis mit Vertragsabschluss fällig und je nach Vereinbarung in bar, per EC oder per Rechnung vom Kunden zu bezahlen. Beim Abschluss von Reparaturaufträgen erfolgt die Zahlung zum Zeitpunkt der Übergabe der reparierten Ware an den Kunden.
4.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Jeweils unberührt bleiben zudem die Gegenrechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung/Leistung.
6. Liefer- und Leistungszeit
6.1 Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen W&F und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
6.2 Der Kunde kann W&F zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
7. Mängelrechte
7.1 Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 8 genannten Voraussetzungen.
7.2 Bei mangelhafter Reparaturleistung von W&F gilt vorstehender Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass wir im Falle des Nacherfüllungsverlangens des Kunden nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
8. Schadensersatzhaftung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
8.1 Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
8.2 Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
8.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
8.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
10. Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.2 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von W&F.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.